Pförtzsch, Bjarne: Internet@Espana.de - Die Umsetzung der E-Commerce Richtlinie in Spanien und ihr Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland / Bjarne Pförtzsch

Taunusstein : Driesen, 2. Aufl. 2008 (Driesen Rechtswissenschaft). - 254 S., 1 Abbildung, 1  Tabelle, 19 cm. - Zugl.: Köln, Universität, Dissertation, 2007. ISBN 978-3-86866-077-7, Softcover, 31,00 Euro
Der elektronische Geschäftsverkehr besitzt durch seine Globalität ein Potential, das es unabhängig von lokalen Krisen ermöglicht, Wettbewerb zu betreiben. Das Internet ist jedoch weder ein rechtsfreier Raum, noch verfügt es über ein eigenes Cyberlaw. Die Europäische Union hat versucht, dem elektronischen Geschäftsverkehr einen stabilen Rechtsrahmen zu geben, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu fördern. Sowohl Deutschland als auch Spanien haben die Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt und ein Internet-Recht geschaffen. Dabei sind sie jedoch unterschiedliche Wege gegangen und haben jeweils andere Schwerpunkte gesetzt.
Bjarne Pförtzsch betrachtet den Entwicklungsprozess der E-Commerce Richtlinie und legt einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Umsetzung der Richtlinie in Spanien. Der Autor vergleicht diese Umsetzung mit der Rechtslage in Deutschland und zeigt einen eigenen Lösungsweg auf, wie das Vertrauen und die Sicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs gefördert und europaweit harmonisiert werden können.
Der Autor: Jahrgang 1977; Abitur 1996; Studium der Rechtswissenschaften in Münster, Pamplona und Köln; 1. Juristisches Staatsexamen 2003; Promotion als DAAD Stipendiat; Referendariat am Landgericht Köln; 2. Juristisches Staatsexamen 2006.

Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde zu Beginn des Jahres 2007 als rechtswissenschaftliche Dissertation an der Universität zu Köln angenommen. Die Untersuchung befindet sich auf dem Stand vom November 2006. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch die wesentliche Literatur und Rechtsprechung eingearbeitet.
Besonders danken möchte ich meiner Familie und meinen Freunden, die immer an mich und an die Fertigstellung dieser Arbeit geglaubt haben.
Mein Dank gilt Martin Mende, der mir bei der Findung des Themas behilflich war. Ich möchte ferner Prof. Dr. Bruno Rodríguez Rosado von der Universidad de Málaga dafür danken, dass er mich während der ganzen Zeit unterstützte und mir Kontakte zur Universität in Valencia herstellen konnte. Ich danke Prof. Dr. Javier Plaza Penadés von der Universidad de Valencia, mit dem ich stets die Probleme dieser Arbeit besprechen konnte. Weiterhin danke ich meinem Doktorvater Prof. Dr. Klaus Peter Berger für seine Betreuung.
André Schulze Isfort danke ich für die Mithilfe bei der Korrektur und Formatierung der Arbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich bei meiner Mutter und meinem Bruder, die mich in allen Phasen meiner Promotion unterstützt haben. Ihnen widme ich diese Arbeit.
Köln im April 2007
Bjarne Pförtzsch

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Die Entstehung der Richtlinie 2000/31/EG
A. Die rechtliche Ausgangslage des Internets vor In-Kraft-Treten
der Richtlinie
I. Die Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung des
Internets
II. Lösungsversuche für rechtliche Probleme im Internet
III. Beispiele der Rechtsprechung zum Internetrecht
B. Die Richtlinie 2000/31/EG
I. Kompetenz der EU für zivilrechtliche und
verbraucherschutzrechtliche Fragen
II. Die Entwicklung der Richtlinie
1. Rahmenentwurf "Europäische Initiative für den
elektronischen Geschäftsverkehr" vom 14. April 1997
2. Änderungen europäischer Richtlinien zur Vorbereitung
einer Richtlinie über die Informationsgesellschaft und den
E-Commerce
a) Fernabsatzrichtlinie
b) Transparenzrichtlinie
c) Signaturrichtlinie
3. "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des
elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" vom
19. November 1998
a) Inhalt des Vorschlages
b) Reaktionen in der juristischen Literatur auf den
Vorschlag
c) Politische Stellungnahmen zum Vorschlag
4. Geänderter Vorschlag vom 01. September 1999
a) Änderungen gegenüber dem ersten Vorschlag
b) Reaktionen
5. Gemeinsamer Standpunkt vom 28. Februar 2000
6. Die endgültige Fassung der Richtlinie vom 08. Juni 2000
7. Umsetzungserfordernisse der ECRL
III. Das Herkunftslandprinzip
1. Herkunftslandprinzip contra Kollisionsrecht
a) Kollisionsrechtliche Gesamtverweisung
b) Kollisionsrechtliche Sachnormverweisung
c) Materieller Günstigkeitsvergleich
d) Behördliche Kontrollbefugnisse
e) Stellungnahme
2. Auswirkungen des Herkunftslandprinzips
IV. Die Bewertung der Richtlinie unter den Gesichtspunkten
der europäischen Freiheiten und der Harmonisierung des
Binnenmarktes
Kapitel 2: Das spanische Gesetz 34/ 2002 vom 11. Juli (LSSI)
A. Rechtstechnische Umsetzungsmöglichkeiten einer europäischen
Richtlinie in Spanien
I. Gesetzgebungskompetenz
1. Zentralstaatliche Kompetenz
2. Kompetenz der autonomen Regionen
II. Umsetzungsart
1. Ley Orgánica - Fundamentalgesetz
2. Ley Ordinaria - gewöhnliches Gesetz
3. Decreto Ley - Notverordnung
4. Decreto Legislativo - Regierungsverordnung mit
Gesetzesrang
5. Reglamentos - interne Ordnungsnormen
6. Real Decreto, Decreto, Orden Ministral - sonstige
Verordnungen
III. EU-Recht
B. Die Entstehung des LSSI
I. Die Entwicklung des Gesetzes
1. Gesetzesentwurf vom 29. September 2000
2. Gesetzesentwurf vom 18. Januar 2001
3. Gesetzesentwurf vom 30. April 2001
4. Parlamentarische Beratung
5. Bewertung der Entwicklung des Gesetzes
II. Stellungnahmen zum Entwicklungsprozess des LSSI
C. Inhalt des Gesetzes
I. Erwägungsgründe
II. Definitionen
1. Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
2. Vermittlungsdienste
3. Dienstanbieter
4. Nutzer
5. Verbraucher
6. Kommerzielle Kommunikation
7. Reglementierter Beruf
8. Elektronisch geschlossener Vertrag
9. Koordinierter Bereich
10. Zuständiges Organ
III. Allgemeiner Teil
1. Gegenstand des Gesetzes
2. Anwendungsbereich
a) Das Prinzip der Niederlassung
b) Anwendungsvorrang des spanischen Rechts gegenüber
anderen Rechtsordnungen
c) Ausnahmen
3. Herkunftslandprinzip
IV. Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
1. Dienstleistungsfreiheit
2. Verpflichtung der Dienstanbieter
a) Registerpflicht
b) Allgemeine Informationspflichten
c) Dialer
d) Pflicht zur Zusammenarbeit
3. Haftungsrahmen der Dienstanbieter
a) Generelle Haftung der Dienstanbieter
b) Verantwortlichkeit der Vermittler
(1) Access-Provider
(2) Caching
(3) Hosting
c) Begriff der "tatsächlichen Kenntnis"
d) Haftungsrahmen für Hyperlinks und Suchmaschinen
e) Haftungen für Handlungen Dritter oder für eigene
Handlungen?
4. Verhaltenskodizes
V. Kommerzielle Kommunikation
1. Spam als effektive Werbemaßnahme
2. Rechtsrahmen für Werbung
3. Werbeverbot
a) Kennzeichnung zulässiger Werbung
b) Unzulässigkeit von Spam
c) Gründe
4. Richtlinie 2002/58/EG
VI. Der elektronische Vertrag
1. Allgemeine Grundsätze des elektronischen Vertrages
2. Gleichwertigkeit mit der Schriftform
3. Der Prozess des Vertragsschlusses
a) Angebot oder invitatio ad offerendum
b) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
c) Vereinbarkeit mit den Vorgaben der ECRL
4. Verträge mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen
VII. Beilegung von Streitigkeiten
1. Unterlassungsklagen
2. Außergerichtliche Streitbeilegung
a) Offline System
b) Online Dispute Resolution (ODR)
VIII. Information und Kontrolle
IX. Rechtverstöße und deren Ahndung
1. Einteilung der Verstöße
2. Sanktionierung
X. Zusatzregelungen
1. Allgemeines
2. Domain-Namen mit der Länderkennung ".es"
a) Zuweisung eines Domain-Namen mit der
Länderkennung ".es"
b) Konflikte zwischen Domain-Namen und
Markenrechten
D. Die Bewertung des Gesetzes unter Berücksichtigung der
europäischen Vorgaben und des Verbraucherschutzes
I. Verantwortung der Vermittler
II. Informationspflichten
III. Dialer
IV. Spam
V. Haftungsrahmen
VI. Vertragsschluss
VII. Gütesiegel
Kapitel 3: Vergleich der Rechtslage nach Umsetzung der Richtlinie
in Spanien und Deutschland
A. Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
I. Elektronischer Geschäftsverkehr Gesetz
1. Entstehung
a) Regierungsentwurf
b) Kritik und Stellungnahmen zum Regierungsentwurf
c) Endgültige Fassung des EGG
2. Änderungen im Teledienstegesetz
a) Geltungsbereich
b) Herkunftslandprinzip
c) Informationspflichten
d) Verantwortlichkeit der Dienstanbieter
3. Änderungen der Zivilprozessordnung
II. Weitere Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie
1. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
2. Informationspflichtenverordnung
III. Regelungen ECRL ohne Umsetzungsbedarf
B. Die Bewertung der Umsetzung in Deutschland unter
Berücksichtigung der europäischen Vorgaben und des
Verbraucherschutzes
C. Vergleich der Umsetzung der Richtlinie in Spanien und
Deutschland
I. Instrumentenvergleich
II. Systemvergleich
III. Niveaukontrolle
IV. Harmonisierungskontrolle
V. Nachbesserungsbedarf
Kapitel 4: Praktische Umsetzungsmöglichkeiten
A. Theoretische Ausgangslage
B. Umsetzungsvorschlag
C. Anforderungen an die Vergabe eines Gütesiegels
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
1. E-Commerce
2. Kommerzielle Kommunikation
3. Zugangsprovider
4. Vermittler
5. Suchmaschinen und Hyperlinks
Fazit

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