Huesmann, Timo: Entschädigung und Spruchverfahren im GmbH-Vertragskonzern / Timo Huesmann

Taunusstein : Driesen, 2. Aufl 2008 (Driesen Rechtswissenschaft). 220 S., 19 cm. - Zugl.: Kiel, Universität, Dissertation, 2007. ISBN 978-3-86866-085-2, Softcover, 29,00 Euro

Der GmbH-Vertragskonzern ist gesetzlich nicht geregelt. Etwaige Minderheitsgesellschafter sollen durch entsprechende Anwendung der aktienrechtlichen Regelungen geschützt werden. Der im AktG vorgesehene Rechtschutz im Spruchverfahren soll allerdings beim GmbH-Vertragskonzern nicht zur Anwendung kommen; die Gesellschafter werden auf die Anfechtungsklage verwiesen. Dem steht die Rechtsentwicklung gegenüber, die zumindest im Aktienrecht den Anwendungsbereich der Anfechtungsklage immer weiter einschränkt.
Timo Huesmann analysiert das Bedürfnis für einen Minderheitenschutz im GmbH-Vertragskonzern und entwickelt diesen aus den Grundlagen des GmbH-Rechts. Zur gerichtlichen Durchsetzung dieses Schutzes untersucht der Autor die Frage, ob einem GmbH-Gesellschafter die Anfechtung eines Beschlusses verwehrt werden kann und ein Verweis in das Spruchverfahren im Wege der Rechtsfortbildung möglich ist.
Der Autor: Jahrgang 1976; Studium der Rechtswissenschaften und 1. Staatsexamen 2002 in Konstanz; LL.M. 2003 in Stellenbosch, Südafrika; Referendariat und 2. Staatsexamen 2005 am OLG Stuttgart; Promotion an der Universität Kiel; seit 2005 als Rechtsanwalt in Stuttgart.

Vorwort

Diese Arbeit lag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Sommersemester 2007 alsDissertation vor.
Danken möchte ich zuvorderst den Herren Rechtsanwälten Dr. Michael Stahl und Dr. Thomas Keßler für die Chance und das Vertrauen. Für ihre Unterstützung während der Erstellung der Arbeit danke ich meinen übrigen Kollegen der Sozietät Stahl & Keßler, Stuttgart, sowie Prof. Dr. Klaus Betzen, Tübingen.
Weiterhin danke ich Prof. Dr. Jickeli für die wohlwollende Begleitung der Arbeit und die wertvollen Hinweise, sowie Prof. Dr. Smid für die zügige und sorgfältige Erstellung des Zweitgutachtens.
Besonderer Dank jedoch gebührt meinen Eltern, Antje und Jochen Huesmann. Ihre unermüdliche Unterstützung und Förderung haben diese Arbeit erst möglich gemacht; ihnen ist sie gewidmet.
Stuttgart, im Oktober 2007
Timo Huesmann

Aus dem Inhalt:

Vorwort
1. Teil Einleitung
I. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
II. Grenzen der Untersuchung
2. Teil Die Zustimmung zum Unternehmensvertrag
I. Einleitung
II. Erfordernis eines Zustimmungsbeschlusses
III. Mehrheiten beim Zustimmungsbeschluss
1. Zustimmung aller Gesellschafter
2. Zustimmung der satzungsändernden Mehrheit
3. Stellungnahme
a. Einleitung
b. Mitgliedschaft und Konzernierung
(1) Verwaltungsrechte
(a) Das Stimmrecht
(aa) Inhalt des Stimmrechts des Minderheitsgesellschafters
(aaa) Mehrheitsbefugnisse mit Einfluss auf die Stellung der Minderheitsgesellschafter
(bbb) Grenzen des Weisungsrechts
(bb) Ergebnis
(b) Sonstige Verwaltungsrechte
(2) Vermögensrechte
(a) Das Recht auf den Liquidationserlös
(b) Der Gewinnanspruch
(3) Das Unternehmerrecht
(4) Keine Leistungsvermehrung
c. Die Zweckänderung
d. Entwicklung des GmbH-Rechts
e. Mehrheitsbeschluss
4. Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG
5. Ergebnis
3. Teil Schutz der Minderheitsgesellschafter
I. Einführung
II. Quellen und Inhalt des Minderheitenschutzes
1. Die Treuepfl icht
2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
3. Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen
4. Verfassungsrecht
5. Andere Rechtsgebiete
a. UmwG
b. AktG
c. Reform-Entwurf für das GmbHG 1973
d. Ergebnis
III. Ausformung eines speziellen konzernrechtlichen Minderheitenschutzes
1. Einleitung
2. Systematische Grundlage für den Minderheitenschutz
a. Verbotsprinzip
b. Treueprinzip
c. Entschädigungsprinzip
d. Stellungnahme
3. Kompensierung der beeinträchtigten Mitgliedschaftsrechte
a. Gewinnanspruch
b. Unternehmerrecht
4. Zahlungsanspruch und Austritt mit Abfi ndung im Einzelnen
a. Analogie zu §§ 304, 305 AktG?
b. Ableitung der Entschädigungsansprüche aus allgemeinem GmbH-Recht
(1) Entschädigung für die Beeinträchtigung des Gewinnanspruchs
(2) Entschädigung für die Beeinträchtigung des Unternehmerrechts
(a) Bar- oder Anteilsabfi ndung
(b) Schuldner der Abfi ndung
(c) Das Verhältnis der Abfi ndung zum allgemeinen Austrittsrecht
(d) Wahlrecht zwischen Ausgleich und Abfindung
(e) Befristung des Wahlrechts
(f) Verzinsung der Abfi ndung
5. Vertragsprüfung und Berichterstattung
a. Berichtspfl icht der Organe
b. Prüfung des Unternehmensvertrages
c. Vorlage- und Informationspfl icht
d. Ergebnis
6. Materielle Beschlusskontrolle
7. Ergebnis
4. Teil Rechtschutz im Rahmen der Konzernierung
I. Einleitung
II. Ausschluss der Anfechtungsklage im GmbH-Recht
1. Einleitung
2. Das Anfechtungsrecht als Verwaltungsrecht
3. Das Anfechtungsrecht als Schutzrecht
4. Bestehende Ausschlüsse bei der GmbH und Meinungsstand
5. Stellungnahme
6. Grenzen des Ausschlusses
III. Die Möglichkeit der Anwendung des Spruchverfahrens
1. Einleitung und Meinungsstand
2. Analoge Anwendung von §§ 304 Abs. 3 S. 3, Abs. 5 S. 2 AktG
a. Regelungslücke
(1) Regelungslücke wegen fehlender Normierung des Anfechtungsrechts
(2) Regelungslücke wegen GmbH-Reform in den 70ern
(3) Regelungslücke aus praktischen Gründen
b. Ergebnis
3. Verweis in das Spruchverfahren im Wege der Rechtsfortbildung
a. Regelungslücke
b. Bildung eines Rechtsprinzips
(1) Gesetzliche Ausschlüsse der Anfechtungsklage
(2) Ausschluss der Anfechtungsklage durch die Rechtsprechung
(a) Abfindung und Spruchverfahren
(b) Verletzung von Informationspflichten
(3) Keine Sondertatbestände
(4) Ergebnis
c. Übernahme des Rechtsprinzips für die GmbH
(1) Die Stellung des Anfechtungsrechts bei AG und GmbH
(a) Kompetenzstruktur des Verbandes
(b) Einberufung und Gegenstand der Versammlung
(c) Ergebnis
(2) Anwendbarkeit der Ausschlussgründe auf die GmbH
(a) Ausschluss mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen der Anfechtung
(b) Ausschluss aus Praktikabilitätsgründen
(aa) Registersperre
(bb) Freigabeverfahren
(cc) Ergebnis
(c) Ausschluss aus systematischen Gründen
(aa) Erwägungen des BGH - MEZ/Aqua-Butzke
(bb) § 243 Abs. 4 S. 2 AktG
d. Ergebnis
4. Mögliche Probleme bei der Anwendung des Spruchverfahrens bei der GmbH
a. Der gemeinsame Vertreter, § 6 SpruchG
b. Sonstige Verfahrensvorschriften
5. Beachtung der Grenzen des Anfechtungsausschlusses
6. Zusammenfassung
IV. Die konkrete Anwendung des Spruchverfahrens im GmbH-Vertragskonzern
1. Der Ausgleich
a. Das Fehlen eines Ausgleichs
(1) Problem und Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(a) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
(b) Verweis in das Spruchverfahren
(3) Ergebnis
b. Der unangemessene Ausgleich
(1) Verweis in das Spruchverfahren
(2) Ausnahme bei offensichtlicher Unangemessenheit
2. Die Abfindung
a. Das Fehlen einer Abfindung
(1) Problem und Meinungsstand
(2) Stellungnahme
b. Die unangemessene Abfi ndung
3. Informationspfl ichten
a. Problem
b. Meinungsstand
(1) GmbH
(2) AG
c. Stellungnahme
(1) Der Informationsausfall
(2) Die mangelhafte Information
(a) Mögliche Rechtsfolgen
(aa) Rechtschutz im Vorfeld der Gesellschafterversammlung
(aaa) Der einstweilige Rechtschutz
(bbb) Verfahren nach § 51b GmbHG
(bb) Rechtschutz nach Beschlussfassung
(cc) Ergebnis
(b) Der Verweis in das Spruchverfahren
(aa) Informationsmängel vor und in der Gesellschafterversammlung
(bb) Differenzierung nach Art der Entschädigung
(cc) Umfang der Begründungspflicht nach § 4 Abs. 2 SpruchG
(aaa) Konkrete Einwendungen, § Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG
(bbb) Kostenregelung bei grob unangemessenen Informationen
d. Ergebnis
4. Ergebnis
5. Teil Zusammenfassung der Ergebnisse

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Krämer, Lutz Robert / Theiß, Simone: Delisting nach der Macrotron-Entscheidung des BGH, AG 2003, 225
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Lutter, Marcus: Materielle und förmliche Erfordernisse eines Bezugsrechtsausschlusses - Besprechung der Entscheidung BGHZ 71, 40 (Kali + Salz),
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zit. als Bearbeiter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG
Lutter, Marcus / Hommelhoff, Peter: Formerfordernisse für Unternehmensverträge im GmbH-Recht, NJW 1988, 1240
Lutter, Marcus / Leinekugel, Rolf: Planmäßige Unterschiede im umwandlungsrechtlichen Minderheitenschutz? ZIP 1999, 261
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Martens, Klaus-Peter: Grundlagen und Entwicklung des Minderheitenschutzes in der GmbH, in: Festschrift 100 Jahre GmbH-Gesetz, Köln, 1992, S. 607
Martens, Klaus-Peter: Der Ausschluß des Bezugsrechts: BGHZ 33, S. 175, in: Festschrift für Robert Fischer, Berlin, 1979, S. 437
Martens, Klaus-Peter: Verschmelzung, Spruchverfahren und Anfechtungsklage in Fällen eines unrichtigen Umtauschverhältnisses,
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zit. als Bearbeiter in MüKo AktG
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Hrsg. Rebmann, Kurt/Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland, 4. Auflage München
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zit. als Bearbeiter in MüKo BGB
Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch : Hrsg. Schmidt, Karsten, 2. Auflage München
Band 1 (§§ 1 - 104), 2005
zit. als Bearbeiter in MüKo HGB
Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung: Hrsg. Lüke, Gerhard, 2. Auflage München
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Timm, Wolfram: Minderheitenschutz im GmbH-Verschmelzungsrecht,
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Verhandlungen des 63. Deutschen Juristentages: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.)
Band II/1 Teil O - Empfiehlt sich eine Neuregelung des aktienrechtlichen Anfechtungs- und Organhaftungsrechts, insbesondere der Klagemöglichkeiten von Aktionären?, München, 2000
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Vetter, Eberhard: Abfindungswertbezogene Informationsmängel und Rechtsschutz, in: Festschrift für Herbert Wiedemann zum 70. Geburtstag, München, 2002, S. 1323
Vetter, Jochen: Ausweitung des Spruchverfahrens, ZHR 168 (2004), 8
Vetter, Jochen: Squeeze-Out nur durch Hauptversammlungsbeschluss? DB 2001, 743
Vollmer, Lothar / Grupp, Alexander: Der Schutz der Aktionäre beim Börseneintritt und Börsenaustritt, ZGR 1995, 459
Vorwerk, Klaus / Wimmers, Jörg: Treubindung des Mehrheitsgesellschafters oder der Gesellschaftermehrheit bei Beschlußfassung in der GmbH-Gesellschafterversammlung, GmbHR 1998, 717
Wallenhorst, Marcus: Schranken der Anfechtungsbefugnis von Aktionären, Frankfurt a. M. u. a., 1996
Weber, Helge: Ausgleichsanspruch analog § 304 AktG an die Minderheitsgesellschafter einer GmbH-Organgesellschaft? GmbHR 2003, 1347
Weisshaupt, Frank: Kompensationsbezogene Informationsmängel in der Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M. u. a., 2003
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Weisshaupt, Frank : Modernisierung des Informationsmängelrechts in der Aktiengesellschaft nach dem UMAG-Regierungsentwurf, WM 2004, 705
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Wiedemann, Herbert: Gesellschaftsrecht
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Wiedemann, Herbert: Gedanken aus Anlaß der Magna-Media-Entscheidung des BayObLG ZIP 1998, 2002, ZGR 1999, 857
Wiedemann, Herbert: Rechtsethische Maßstäbe im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, ZGR 1980, 147
Wiedemann, Herbert: Das Abfindungsrecht - ein gesellschaftsrechtlicher Interessenausgleich, ZGR 1978, 477
Widmann, Siegfried / Mayer, Dieter: Umwandlungsrecht Kommentar
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Wilde, Christian: Informationsrechte und Informationspflichten im Gefüge der Gesellschaftsorgane, ZGR 1998, 423
Wilsing, Hans-Ulrich: Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, DB 2005, 35
Wilsing, Hans-Ulrich / Kruse, Tobias: Anfechtbarkeit von Squeeze-Out- und Eingliederungsbeschlüssen wegen abfindungswertbezogener Informationsmängel? DB 2002, 1539
Winter, Martin: Mitgliedschaftliche Treubindungen im GmbH-Recht, München, 1988
Winter, Martin: Die Reform des Beschlussanfechtungsrechts - eine Zwischenbilanz, in: Liber amicorum Wilhelm Happ: zum 70. Geburtstag, Köln, Berlin, München, 2006, S. 363
Winter, Martin: Die Anfechtung eintragungsbedürftiger Strukturbeschlüsse de lege lata und de lege ferenda, in: Festschrift für Peter Ulmer zum 70. Geburtstag, Berlin, 2003, S. 699
Wolany, Josef: Rechte und Pflichten des Gesellschafters einer GmbH, Köln, 1964
Wolf, Martin: Der Minderheitenbeschluß qua "übertragender Auflösung" nach der Einführung des Squeeze-Out gem. §§ 327a-f AktG, ZIP 2002, 153
Zeidler, Finn: Ausgewählte Probleme des GmbH-Vertragskonzernrechts, NZG 1999, 692
Zetzsche, Dirk: Reguläres Delisting und deutsches Gesellschaftsrecht, NZG 2000, 1065
Zimmermann, Peter: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG, Bielefeld, 2005
Zöllner, Wolfgang: Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei privatrechtlichen Personenverbänden, München, 1963
Zöllner, Wolfgang: Kontrollrechte des einzelnen Aktionärs: Beschränkung, Erweiterung und Missbrauchsbekämpfung, in: Reformbedarf im Aktienrecht, Berlin, New York, 1994, S. 147
zit. als Zöllner in Semler, Reformbedarf
Zöllner, Wolfgang: Zur Problematik der aktienrechtlichen Anfechtungsklage, AG 2000, 145
Zöllner, Wolfgang : Inhalt und Wirkungen von Beherrschungsverträgen bei der GmbH, ZGR 1992, 173
Zöllner, Wolfgang: Die sogenannten Gesellschafterklagen im Kapitalgesellschaftsrecht, ZGR 1988, 392
Zöllner, Wolfgang / Noack, Ulrich: Geltendmachung von Beschlußmängeln im GmbH-Recht, ZGR 1989, 525