Heck, Sandra: Paradigmenwechsel im Lebensmittelrecht: Vom speziellen Verbot zu Kontrollzwecken zum generellen Verbot mit edukatorischer Intention? : Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Leben

Taunusstein : Driesen 2010 (Driesen Rechtswissenschaft). Zugl.: Bonn, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Dissertation 2009 - 279 S. ; 19 cm.; ISBN 978-3-86866-122-4, Softcover, 34,00 Euro.
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist die Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf allgegenwärtige Angaben wie "ohne Fett", die insbesondere im Zusammenhang mit sogenanntem Convenience und Functional Food erscheinen und die das Ernährungsverhalten mit beeinflussen können. Steigendes Durchschnittsgewicht und die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten sind ein Faktum unserer Zeit. Sie lassen sich jedoch nicht mit der Vorenthaltung von Informationen lösen. Vielmehr ist die Information wesentliches Kriterium für das europäische Verbraucherleitbild.
Sandra Heck untersucht die Vereinbarkeit der von der Verordnung ausgehenden Informationsvorenthaltung mit übergeordnetem und gleichrangigem Gemeinschaftsrecht. Die Autorin beleuchtet die tatsächlichen Risiken oder Gefahren nährwert- bzw. gesundheitsbezogener Angaben, und erarbeitet den Inhalt und Umfang des damit verbundenen hoheitlichen Schutzauftrages. Anhand der hierbei gefundenen Ergebnisse wird zuletzt bewertet, ob die von der Verordnung ausgehenden Eingriffe in die Rechte der Verbraucher und Unternehmer durch die von den Angaben ausgehenden Risiken oder Gefahren zu rechtfertigen sind.
Die Autorin: Jahrgang 1980; Studium der Rechtswissenschaften und Erstes Juristisches Staatsexamen 2005 in Bonn; Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Di Fabio in Bonn bis 2007; Referendariat am OLG Köln und Zweites Juristisches Staatsexamen 2009 bei dem LJPA NRW; Promotion 2009 an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2009 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn als Dissertation angenommen. Zur Veröffentlichung wurde die Arbeit teilweise überarbeitet und aktualisiert.
Meinem Doktorvater Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio möchte ich für die Möglichkeit zur Erstellung dieser Arbeit danken. Die Gespräche und Diskussionen an denen ich teilhaben konnte, vor allem die die über das fachliche hinausgingen sowie Ihre Sichtweise der gesellschaftlichen Zusammenhänge waren für mich eine große Bereicherung.
Herrn Prof. Dr. Jost Pietzcker danke ich für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Prof. Dr. Frank Schorkopf möchte ich besonders dafür danken, dass er mich motiviert hat weiter zu machen, an einem Punkt, an dem ich entschlossen war aufzuhören. Das Angebot, jederzeit mit Dir über die Arbeit sprechen zu können, war sehr wichtig für mich.
Frau Dr. Johanna Raasch danke ich herzlich für den Gedankenaustausch, das Verständnis und die Aufmunterung auf dem gemeinsamen Weg. In den stundenlangen Gesprächen mit Dir habe ich immer Kraft geschöpft.
Besonders herzlich möchte ich meinen Eltern danken, von denen ich frei und unabhängig zu denken gelernt habe und die mir die Freiheit gegeben haben diesen Weg zu gehen. Ihr habt mir immer den Rückhalt gegeben, den nur Eltern geben können.
Much, im Dezember 2009
Sandra Heck

Aus dem Inhalt
Vorwort
Erster Teil: Schutz vor nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben
A. Schutzbedürfnis der Verbraucher
B. Gang der Untersuchung
C. Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben über Lebensmittel
I. Gegenstand und Anwendungsbereich
II. Begriffsbestimmung
1. Nährwertbezogene Angaben
2. Gesundheitsbezogene Angaben
III. Ziele
1. Irreführungsschutz
2. Gesundheitsschutz
IV. Verbote
V. Verwendungsbedingungen
1. Allgemeine Bedingungen
2. Besondere Bedingungen für nährwertbezogene
Angaben
3. Besondere Bedingungen für gesundheitsbezogene
Angaben
4. Zulassungsverfahren
Zweiter Teil: Gefahren bzw. Risiken nährwert- und gesundheitsbezogener
Angaben
A. Rechtlich relevante Gefahr - rechtlich relevantes Risiko......... 41B
Risikobewertung: Unmittelbare oder nur mittelbare
Gefahr bzw. Risiko durch nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben
I. Beeinflussbarkeit der Verbraucher: Risiko bzw. Gefahr
der Irreführung
1. Entscheidungsstrategien
2. Informationen als Entscheidungskriterium
3. Strategie und Informationsgehalt der nährwertund
gesundheitsbezogenen Angaben
4. Ergebnis
II. Auswirkungen der Irreführung auf die (wirtschaftliche)
Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
III. Auswirkungen des Einflusses der nährwert- und
gesundheitsbezogenen Angaben auf die Ernährung:
Gesundheitsgefahr/-risiko
1. Einfluss der nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben auf das Ernährungsverhalten
2. Auswirkungen auf den Ernährungszustand
3. Besonderheiten bei krankheitsbezogener Werbung,
Art. 14 NGA-VO
4. Besonderheiten von Werbung mit Angaben über
die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
Dritter Teil: Schutzauftrag hoheitlicher Gewalt
A. Grundlagen des Verbraucherschutzes
I. Gedanke des Verbraucherschutzes
II. Verbraucherschutz in der Europäischen Gemeinschaft
B. Lebensmittelrecht als Verbraucherschutzrecht
I. Letzte Entwicklung des Lebensmittelrechts
II. Lebensmittelrecht in Europa
III. Ziele des Lebensmittelrechts
C. Verbraucherleitbild
I. Inhalt
II. Auslegung
1. Normatives Verbraucherleitbild
2. Empirisches Verbraucherleitbild
3. Ergebnis
III. Definition der einzelnen Merkmale
1. Informiertheit
2. Aufmerksamkeit
3. Verständigkeit
4. Ergebnis
IV. Ergebnis: Vereinbarkeit der Verordnung mit dem
Verbraucherleitbild
D. Prinzipien und Instrumente des Verbraucherschutzes
I. Missbrauchs- und Verbotsprinzip
1. Inhalt
2. Voraussetzungen
II. Vorsorgeprinzip
1. Inhalt
2. Voraussetzungen
3. Risikoanalyse
a) Risikomanagement
b) Risikokommunikation
III. Ergebnis
E. Ergebnis
Vierter Teil: Rechtslage
A. Europarecht
I. Lebensmittelrecht
1. Nährwertkennzeichnungsrichtlinie 90/496/EWG
2. Lebensmittelbasisverordnung 178/2002/EG
3. Lebensmitteletikettierungsrichtlinie 2000/13/EG
4. Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie 2002/46/EG
5. Anreicherungsverordnung 1925/2006/EG
6. Ergebnis
II. Wettbewerbsrecht
1. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken,
2005/29/EG
2. Richtlinie über irreführende und vergleichende
Werbung 2006/114/EG
3. Ergebnis
III. Rechtsprechung
1. EuGH
a) Gesundheitsbezogene Angaben
b) Werbeverbote
c) Gesundheitsschutz
2. Deutsche Rechtsprechung
a) OLG Düsseldorf - "ohne Fett I", I-20 U 188/
vom 21.6.2005
b) OLG Hamburg - "ohne Fett II", 3 U 154/
vom 12.1.2006
c) Ergebnis
3. Ergebnis
B. Internationales Recht
I. Codex Alimentarius
II. Welthandelsordnung
III. Rechtslage in außereuropäischen Ländern
1. Japan
2. USA
3. Ergebnis
C. Ergebnis
Fünfter Teil: Paternalismusgedanke in der NGA-VO
A. Was ist Paternalismus?
B. Grenzen des Paternalismusgedankens
I. Objektive Aufklärung nach Kant
II. Gewährleistung individueller Freiheit nach Hegel
III. "harm-principle" nach J. S. Mill
IV. Gewährleistung wohlinformierter Entscheidungen
nach W. v. Humboldt
V. Ergebnis
C. Regelungen der NGA-VO als paternalistische Maßnahmen
von Hoheitsgewalt
D. Ergebnis
Sechster Teil: Rechtmäßigkeit der Regelungen der Verordnung
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
über Lebensmittel
A. Formelle Rechtmäßigkeit
I. Gesetzgebungskompetenz
1. Kompetenzabgrenzung
a) Harmonisierungsverbot im Bereich der Gesundheitspolitik
b) Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung
c) Erreichung des Harmonisierungsziels
d) Ergebnis
2. Faktische Behinderung des Binnenmarktes durch
die NGA-VO
II. Bestimmtheitsgrundsatz
III. Begründungspflicht
IV. Subsidiarität
V. Ergebnis
B. Materielle Rechtmäßigkeit
I. Grundfreiheiten
II. Gemeinschaftsgrundrechte
1. Unternehmer
a) Eingriffe
b) Rechtfertigung
c) Verhältnismäßigkeit
2. Verbraucher
a) Informationsfreiheit
b) Selbstbestimmungsrecht
Siebter Teil: Schlussbetrachtungen
Thesen
Literaturverzeichnis

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