Dimroth, Johannes: Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (44/99/EG) in Deutschland und den Niederlanden

Taunusstein : Driesen, 2007 (Driesen Edition Wissenschaft). - 239 S., 19 cm. Zugl.: Halle (Saale), Universität, Dissertation, 2006. ISBN 978-3-936328-68-4, Softcover, 30,00 Euro
Die Entwicklung des europäischen Privatrechts bildet eines der großen rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskursfelder in der europäischen Union. Der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kommt hierbei eine herausragende Stellung zu. Sie ergibt sich aus der betroffenen Rechtsmaterie des Kaufgewährleistungsrechts als Kernbereich eines jeden nationalen Zivilrechts und der großen praktischen Bedeutung des Kaufrechts. In Deutschland gab die Richtlinie einen entscheidenden Impuls zur umfassenden Neuregelung des gesamten Schuldrechts. In den Niederlanden genießt der Verbraucher dagegen schon traditionell eine etablierte Stellung im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Johannes Dimroth untersucht zunächst die Vorgaben der Richtlinie, um die nationalen Kodifikationen Deutschlands und der Niederlande daran zu messen. Abschließend unternimmt er einen Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem niederländischen Kaufgewährleistungsrecht.
Der Autor: Jahrgang 1974; Studium der Rechtswissenschaft in Marburg und Berlin; Referendariat am Kammergericht Berlin; Promotion an der Martin-Luther-Universität zu Halle-Wittenberg; 1-jähriger Forschungsaufenthalt in Amsterdam; Referent im Bundesministerium des Innern.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis zum März 2006 berücksichtigt.
Mein Dank gilt allen, die mich bei dieser Arbeit begleitet haben. Besonders möchte ich meinen Eltern und meiner Freundin Monique Jajo sowie meinem Doktorvater Herrrn Prof. Dr. Armin Höland, dem Zweitgutachter Herrn Prof. Dr. Wolfhard Kohte und den Herren Rechtsanwälten Werner Klichowski (Berlin) und Dr. Axel Hagedorn (Amsterdam) für ihre Unterstützung danken.

Berlin, im Januar 2007
Johannes Dimroth
Inhalt
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Richtlinie:
A. Entwicklung des Verbraucherschutzes in Europa:
B. Bedeutung der Richtlinie
C. Entstehung und Zielsetzung der Richtlinie:
1. Entstehungsgeschichte/Regelungsbefugnis
a) Entstehungsgeschichte
b) Regelungsbefugnis
2. Zielsetzung
a) Binnenmarktangleichung
b) Schaffung subjektiver Verbraucherrechte
c) Schaffung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts
D. Inhalt und Vorgaben der Richtlinie
1. Auslegungsgrundsätze:
2. Anwendungsbereich
a) persönlicher Anwendungsbereich
(1) Verbraucher
(2) Verkäufer/Unternehmer
(3) Hersteller
b) Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Verbrauchsgut
(i) Begriff und Ausnahmen
(ii) Gebrauchtwaren
(2) Vertragstypen
(i) Kaufvertrag
(ii) Werklieferungsvertrag
(iii) Werkvertrag
3. Haftungstatbestand
a) Vertragsmäßigkeit der Kaufsache
(1) Begriff
(i) Art. 2 I VerbrGK-Ril
(ii) Art. 2 II VerbrGK-Ril
(2) Keine Sonderbehandlung von Mengenabweichung und aliud
(3) Keine Verschiedenbehandlung von Rechts- und Sachmängeln?
(4) Besonderheiten bei gebrauchten Gütern
b) Montagefehler
c) Kenntnis des Verbrauchers/Ausschlusstatbestand
d) Maßgeblicher Zeitpunkt
e) Beweislastverteilung
f) Rügeobliegenheit
4. Gewährleistungsrechte
a) Abhilfe
(1) Ersatzleistung
(2) Nachbesserung
(3) Wahlrecht des Verbrauchers
(i) Grundsatz
(ii) Ausnahmen
b) Übergang von der ersten auf die zweite Stufe
(1) Kein Abhilfeanspruch
(2) Verstoß gegen die Anforderungen des Art. 3 III 3 VerbrGK-Ril
(i) Fristablauf
(ii) Erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher
(3) Rechtsbehelfe der zweiten Stufe auch bei erfolgreicher Abhilfe
c) Minderung
d) Vertragsauflösung
e) Schadensersatz
5. Unzulässigkeit des Haftungsausschlusses
6. IPR-Klausel
7. Fristensystematik
8. Vertragliche Garantien
9. Mindestschutzklausel
10. Informationspflicht
11. Umsetzungsverpflichtung
E. Anhang Richtlinientext:
II. Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
A. Einleitung
1. Entwicklung der Reform
a) Vorgeschichte
b) Wiederaufnahme der Pläne
c) Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
d) Die Schuldrechtsreformreparaturnovelle
e) Ausblick
2. Standort
3. "Große Lösung" kontra "kleine Lösung"
4. Das gesetzgeberische Konzept
B. Umsetzung
1. Definitionen
a) Verbraucher
b) Verkäufer/Unternehmer
c) Hersteller/Lieferant
d) Verbrauchsgut
e) Vertragstypen
(1) Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Sachen
(2) Rechtskauf und Kauf sonstiger Gegenstände
(3) Systematik
2. Haftungstatbestand
a) Vertragsgemäßheit der Kaufsache
b) Gefahrübergang / maßgeblicher Zeitpunkt
c) Gebrauchte Sachen
d) Montagefehler
(1) Unsachgemäße Montage
(2) Mangelhafte Montageanleitung
e) Aliud-Lieferung
(1) Grundfall
(2) Verbraucherkauf
f) Gleichbehandlung von Sach- und Rechtskauf
g) Gleichstellung von Rechts- und Sachmängeln
h) Kenntnis des Verbrauchers/Ausschlusstatbestand
i) Beweislastverteilung
3. Gewährleistungsrechte
a) Nacherfüllung
(1) Voraussetzungen
(2) Ersatzleistung
(3) Nachbesserung
(4) Wahlrecht des Käufers
(5) Ausschluss des Wahlrechts
(i) Unmöglichkeit
(ii) Unverhältnismäßigkeit der Kosten
(iii) Allgemeine Ausschlussgründe
b) Übergang von der ersten zur zweiten Stufe (= kein Nacherfüllungsrecht des Verkäufers)
(1) Grundfall: Fristablauf
(2) Ausnahmen / Keine Frist erforderlich
(i) Ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer (§ 281 II Alt. 1, 323 II Nr. 1 BGB)
(ii) Fixgeschäft (§ 323 II Nr. 2 BGB)
(iii) Vorliegen besonderer Umstände (§§ 281 II 2. Alt., 323 II Nr. 3 BGB)
(iv) Verweigerung beider Arten der Nacherfüllung (§ 439 III BGB, 440 1. Alt)
(v) Fehlschlag der Nachbesserung (§ 440 Satz 1, 2. Alt.)
(vi) Unzumutbarkeit der Nacherfüllung (§ 440 S. 1, 3. Alt. BGB)
(vii) Unmöglichkeit der Nacherfüllung
c) Vertragsaufhebung / Rücktritt
(1) Voraussetzungen
(2) Rechtsfolgen
(3) Ausschluss
d) Minderung
(1) Voraussetzungen
(2) Rechtsfolgen
e) Rücktritt/Minderung bei erfolgreicher Nacherfüllung unter Unannehmlichkeiten
f) Fristensystematik / Verjährung
(1) Verjährungsfristen
(2) Verjährung und Nacherfüllung
g) Garantie
(1) Garantiegeber
(2) Garantiearten
(3) Garantiefall und Rechte aus der Garantie
(4) Verhältnis zu den Mängelrechten
(5) Verjährung
(6) Beweislast
4. Verbrauchsgüterkauf
a) Begriff
b) Anwendungsausschluss
c) Unabdingbarkeit
d) Beweislastumkehr
e) Garantie beim Verbrauchsgüterkauf
C. Vergleich mit den Vorgaben der Richtlinie
1. Anwendungsbereich/Begriffsdefinitionen
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
2. Sachmangelbegriff
a) Ausreichende Umsetzung
b) Ungenügende Umsetzung
(1) Hierarchie der Sachmangelkriterien
(2) Einseitige Äußerungen des Verkäufers
(3) Zuviellieferung als Sachmangel
(4) Haftungsausschluss bei Montagefehler
3. Gewährleistungsrechte
a) Ausreichende Umsetzung
b) Ungenügende Umsetzung
(1) Unzumutbarkeit beider Arten der Nacherfüllung
(2) Rücktrittsausschluss bei käuferseitig zu verantwortender Pflichtverletzung
4. Sonderregeln für den Verbrauchsgüterkauf
D. Ergebnis Umsetzung Deutschland:
E. Anhang: Gesetzestext Deutschland
III. Umsetzung der Richtlinie in den Niederlanden
A. Einleitung
B. Umsetzung
1. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Verbraucher
(2) Verkäufer
(3) Hersteller/Produzent
b) Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Verbrauchsgut
(2) Kaufvertrag
(3) Werklieferungsvertrag/Werkvertrag
2. Haftungstatbestand
a) Vertragsgemäßheit der Kaufsache
b) Montagefehler
(1) Unsachgemäße Montage
(2) Mangelhafte Montageanleitung
c) Aliud-Lieferung
d) Sach-Rechtskauf
e) Sach-Rechtsmangel
f) Kenntnis des Verbrauchers/Ausschlusstatbestand
g) Maßgeblicher Zeitpunkt
h) Beweislastverteilung
i) Rügeobliegenheit
3. Gewährleistungsrechte
a) Abhilfe
(1) Lieferung des Fehlenden
(2) Nachbesserung
(3) Ersatzleistung
b) Wahlrecht des Verbrauchers
c) Ersatzvornahme
d) Übergang von der ersten auf die zweite Stufe
(1) Kein Abhilfeanspruch
(2) Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 7:21 Abs. 3 BW
e) Vertragsaufhebung
f) Minderung
4. Verjährung
5. Garantie
a) Verhältnis zu den gesetzlichen Rechten des Käufers
b) Lieferantengarantie, Fabrikantengarantie und Importeursgarantie
c) Zusagen in Werbeäußerungen
d) Transparenzgebot
6. Unabdingbarkeit
C. Vergleich mit den Vorgaben der Richtlinie
1. Anwendungsbereich/Begriffsdefinitionen
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
2. Sachmangelbegriff
3. Gewährleistungsrechte
a) Ausreichende Umsetzung
(1) Rechtsbehelfe der ersten Stufe
(2) Übergang auf die zweite Stufe
(3) Rechtsbehelfe der zweiten Stufe
b) Ungenügende Umsetzung
(1) Wahlrecht des Verbrauchers
(2) Berechnung der Minderung
4. Verjährung/Fristen
5. Garantien
6. Unabdingbarkeit
D. Ergebnis Umsetzung Niederlande:
E. Anhang: Gesetzestext Niederlande
IV. Vergleich Umsetzung Deutschland mit Umsetzung Niederlande
1. Einleitung
2. Rechtsvergleich
a) Definitionen / Anwendungsbereich
(1) Persönlicher Anwendungsbereich
(2) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Haftungstatbestand
(1) Vertragsgemäßheit der Kaufsache
(2) Montagefehler
(3) Aliud-Lieferung
(4) Gleichbehandlung von Sach- und Rechtskauf
(5) Gleichbehandlung von Sach- und Rechtsmängeln
(6) Maßgeblicher Zeitpunkt
(7) Beweislastverteilung
(8) Ausschlusstatbestand
F. Gewährleistungsrechte
G. Schlussbemerkung
V. Materialien
A. Materialien der EU
B. Materialien des Bundes
C. Materialien des Königreichs Niederlande
VI. Literaturverzeichnis